Pro Umgehungsstrasse

         Übergabe der Petition sowie der Unterschriftensammlung
                an den Landtag Sachsen - Anhalt am 22.03.2012

Es besteht Hoffnung, aber keine Gewissheit ob die Umgehungsstraße gebaut wird. Wie die Umgehungsstraßengegner , die alle nicht an der B 87 wohnen , mit diesem Ergebnis der Bürgerinitiative umgehen , wie sie Ihr Veto gegenüber den eindeutigen Votum der Bevölkerung der Region "Pro Umgehungsstraße"   erklären wollen, bleibt Ihr Geheimnis. Dass sie sich von einem gescheiterten Kommunalpolitiker und Pleitier vor den Karren spannen lassen, haben sie leider noch nicht begriffen. Die haltlosen Argumente reichen von einem Wildpferdareal vor Tausenden von Jahren über Uniformknöpfe , eines verlorenen Krieges, die eventuell gefunden werden, den sie jedes Jahr neu aufleben lassen und sich in preußischen als auch in napoleonischen Uniformen recht wohl fühlen.
Die ewig Gestrigen werden nicht weniger!. Gefälschte Zahlen der Verkehrsströme, vermischt mit Jahreszahlen der Erhebung, bestätigt das Ziel, mit allen Mitteln die Umgehungsstraße verhindern.
Wie die Politik mit der Petition umgehen, werden wir erleben. 6227 Befürworter der Umgehungsstraße sind auch 6227 Wähler. Daran werden die Politiker gemessen. Daran geht kein Weg vorbei.

Mit diesen Worten leitete ich die Übergabe der Unterschriftenmappen durch die kleine Delegation an den Landtagspräsidenten ein und übergab selbst die Petition.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete ,es ist für mich etwas völlig Neues vor so einem Gremium etwas sagen zu müssen. Nehmen Sie es also nicht so genau mit den formalen Regeln, ich kenne sie nicht.!

Seit 20 Jahren befindet sich eine Umgehungsstraße für Naumburg und Bad Kösen in der Planungsphase und die Bevölkerung wartet nun endlich auf den Baubeginn. Die Stimmung ist sehr gereizt, hervorgerufen durch 2 unsinnige Klagen, die aber nun zurückgenommen wurden.
Angezettelt wurden diese Klagen von Umgehungsstraßengegnern die Alle ausnahmslos nicht an der alten B87 wohnen, also auch die Tag und Nacht auftretenden Belastungen nicht ertragen müssen.
Durch diese Klagen entsteht aber ein Zeitverlust, da die dafür vorgesehenen Gelder in andere Projekte geflossen sind.

Stellvertretend für eine ganze Region, möchte ich ihnen eine Sammlung von 6227 Unterschriften von Bürgern übergeben, die damit ihren Wunsch und ihre Bitte um Unterstützung durch Sie, zum Ausdruck bringen.
Es ist glaube ich selten, dass eine Bürgerinitiative für eine Umgehungsstraße in so kurzer Zeit so viel Unterschriften gesammelt hat. Wenn sich von 24 660 mündigen Bürgern, 25% an der
Unterschriftenaktion beteiligen und für die Umgehungsstraße votieren, dann ist das ein eindeutiges Zeichen an die Politik sich dafür einzusetzen und die Finanzierung zu sichern , damit so schnell wie möglich mit dem Bau begonnen werden kann. Schließlich möchte auch ich mit 77 Jahren noch über diese Straße fahren. Da bleibt als nicht mehr viel Zeit!

Zusammengefasst ist alles in einer Petition , die ich Ihnen hiermit übergebe.

Nach mir erläuterte noch Herr Dr. Dube an Zahlen über das Bauvorhaben, die Dringlichkeit und den Verlauf des Planfeststellungsverfahrens bis zum heutigen Stand.

Nach der Übergabe gab es noch einen Fototermin im Flur des Plenarsaales und ausführliche Gespräche in lockerer Atmosphäre mit den Verkehrsminister, den Präsidenten und weiteren Landtagsabgeordneten. Ich machte dabei deutlich, dass die Bürgerinitiative eine gewisse Zeit abwartet, wie die Politik reagiert, aber bei einer zu erkennenden Untätigkeit die Massen der Mitstreiter und Unterstützer wieder aktiviert und weitere massive Aktionen plant. Verkehrsminister Webel kündigte an, dass die Zeit genutzt wird, um zumindest Vorbereitungsarbeiten im Archäologischen Bereich durchzuführen. Dazu ist Geld beantragt wurden und die Sache ist auf einen guten Weg.

Bei allem Erfolg der Unterschriftensammlung ist meine Stimmung, verhalten optimistisch!

Wenn aber die Benzinpreise weiter steigen, fährt keiner mehr Auto und wir brauchen tatsächlich keine Umgehungsstraße!

                                                                                                              Heinz Reumann 23.03.2012

An den
Präsidenten des Landtages Sachsen-Anhalt
Herrn Detlef Gürth

Domplatz 6 – 9

39104 Magdeburg

Naumburg, 21. März 2012

Petition zur aktuellen Situation des Planfeststellungsbeschlusses der Umgehungs-straße B 87n Naumburg-Bad Kösen

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete,
leider sehen wir uns gezwungen, den Landtag von Sachsen-Anhalt aufgrund der Ereignisse in Namen der Unterzeichner der Bürgerinitiative mit dieser Petition um Hilfe zu bitten.
Die Gesamtsituation ist, wie sich aus folgendem Text ergeben wird, äußerst eil-bedürftig.
Durch zwei Klagen wurde das Baurecht zur Umgehungsstraße seit dem Planfeststellungsbeschluss vom 30. 11. 2010 behindert, mit dem Ergebnis, dass das zur Verfügung stehende Geld inzwischen in andere Projekte geflossen ist.
Die Klagen von „NABU“ und einem Landwirt wurden Anfang 2012 zurückgenommen, so dass jetzt Baurecht für die Umgehungsstraße Naumburg-Bad Kösen besteht.
Seit zwanzig Jahren wird die Umsetzung einer Verkehrsentlastung für die Kreisstadt Naumburg von unserer Bevölkerung zur Verbesserung ihrer Lebensqualität gefordert und ist deshalb in einer permanenten Diskussion. Der letzte Kreistagsbeschluss mit einem deutlichen Votum für den Bau der Ortsumfahrung wurde am 06. April 2010 und parallel zeitnah auch im Stadtrat Naumburg und vom Ortschaftsrat Bad Kösen gefasst.

Seit 2003 ist die Umgehungsstraße Naumburg-Bad Kösen als B 87n im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes und zwischenzeitlich, plangenehmigt wie erwähnt, abgeschlossen.

Seit zwei Jahrzehnten tobt in der Naumburger Region ein Kampf um eine schon längst fällige Umgehungsstraße zwischen einer Handvoll Umgehungsstraßengegner (NABU) und einer überwiegenden Mehrheit von Befürwortern.

Die Zahl von mehr als 6.000 Unterschriften in Listen innerhalb von sechs bis acht Wochen von Bürgern aus Naumburg und der Umgebung, die von unserer Bürger-initiative initiiert wurde, zeigt, mit welchem Nachdruck unsere Einwohner eine spürbare Verbesserung ihrer Lebensqualität einfordern.
Mit der Rücknahme der Klagen entsteht wieder Baurecht, nur das Geld steht nicht mehr zur Verfügung. Dass sich dieser Vorgang nun schon das zweite Mal wiederholt, ist unseren demokratischen Gesetzen und Möglichkeiten geschuldet. Aber alles hat seine Grenzen.

Jetzt richten wir den dringenden Appell an die Landesregierung, sich dafür beim Bund einzusetzen, dass evtl. auch ohne EU-Fördermittel endlich gebaut wird.

Ein Blick auf die Landkarte der Region zeigt, wo überall im Süden Umgehungs-straßen gebaut wurden und in deren Umfeld blühende Landschaften durch Industrie-ansiedlungen entstanden. Von dem Smog und Lärm in den Städten und Gemeinden ganz zu schweigen.

Fast alle Umgehungsstraßen wurden ohne EU-Fördermittel gebaut. Deshalb müssen alle Anstrengungen der Politik unternommen werden, dass auch die struktur-schwache Region Naumburg-Bad Kösen eine Chance bekommt, mit der Finanzierung dieser Baumaßnahme den Anschluss an die bundesweite Verkehrsan-bindung zu bekommen.
Die Gefahr der Aberkennung des Kurstadtstatus des Ortsteiles Bad Kösen wegen einer zu hohen Feinstaubbelastung durch den Verkehr, dem damit verbundenen Tourismusrückgang, das Ausbluten der Region durch Wegzug der Jugend wegen Chancenlosigkeit wäre die Folge eines weiteren Rückganges der territorialen Entwicklung mit musealem Charakter.

Sehr geehrte Damen und Herren,
aus all diesen Gründen wären wir dem Landtag außerordentlich dankbar, und es erscheint uns auch Aufgabe des Landtages zu sein, durch unverzügliche Überweisung dieser Petition an die Landesregierung und den Bund dazu beizutragen, dass die Landesregierung energische Schritte zur Sicherung der Finanzierung einleitet.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Heinz Reumann

Sprecher der Bürgerinitiative

Präsident des Landtages Sachsen - Anhalt Herr Gürth und Heinz Reumann im Gespräch

Pressemitteilung der Stadt Naumburg

’Großer‘ Bahnhof in Magdeburg für Ortsumgehung Bad Kösen

Letztlich waren es stolze 6227 Unterschriften, die sich am Donnerstag von Naumburg aus gen Magdeburg auf den Weg machten. Die Menge an Unterschriften – besonders im Verhältnis zu Naumburgs Einwohnerzahl von 33.900 gesehen – wurde in nicht einmal acht Wochen von der Bürgerinitiative ‚Pro Umgehungsstraße B 87n Naumburg-Bad Kösen‘ gesammelt.
„Wir fordern Lebensqualität und Baubeginn der Umgehungsstraße vor 2015“, betonte einer der Initiatoren Dr. Jürgen Dube bei der gestrigen Übergabe an Detlef Gürth, den Präsidenten des Landtages Sachsen-Anhalt. Neben den in vier Bände gefassten Unterschriften legte die Bürgerinitiative eine Petition vor, die ebenso klarstellte, dass die seit 2003 im Bundesverkehrswegeplan mit dem Vermerk „vordringlicher Bedarf“ stehende Straße endlich angegangen werden muss. Gürth versicherte die Weitergabe des Schreibens an den Petitionsausschuss und lobte das „bürgerschaftliche Engagement, das beeindruckt“.

Auch freute sich der Präsident des Landtages über die Burgenländer, die wieder einmal engagiert zusammen halten würden. Seine Aussage zielte dabei vor allem in Richtung der sechs Landtagsabgeordneten Eva Feußner, Daniel Sturm, Harry Lienau (alle CDU), Krimhild Niestädt (SPD), Jan Wagner und Frank Thiel (beide Die Linke.), die sich vor Ort mit Nachdruck zur Umgehungsstraße bekannten. Die Naumburgerin Niestädt sagte, dass Rüdiger Erben die laufende Sitzung nicht unterbrechen könne, sonst wäre er ebenfalls hier. „Wir alle werden nun einen entsprechenden Entwurf abstimmen und in den Landtag bringen“, plante sie die nächsten Schritte.
Ein ebenso eindeutiges Bekenntnis legte Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel ab, der auch zur Übergabe gekommen war: „Wir brauchen eine Grundlage, die wir nun mit den ersten Geldern, 1,6 Mio. Euro, legen werden.“ Sie seien für den Grunderwerb und die archäologischen Grabungen vorgesehen. Des Weiteren habe er schon vor einigen Wochen einen Brief an Bundesverkehrsminister Ramsauer geschickt, wo das Anliegen erneut erläutert worden ist. Naumburgs Oberbürgermeister Bernward Küper zeigte sich erfreut ob der deutlichen Worte. Besonders die Aussage Gürths, die Maßnahme werde sehr ernst genommen und zügig in Richtung Bund weitergeleitet, stimmte ihn hoffnungsvoll, dass es jetzt endlich Entwicklungen im Projekt gibt, das seit 20 Jahren diskutiert wird.

Büro des Oberbürgermeisters

NTB 17.03.2012

Nach einen Gespräch mit dem Sprecher der Bürgerinitiative wurde bekannt, dass die Anzahl der Unterschriften jetzt schon bei über 6100 Stimmen liegt. 19.03.2012 u.w.

An diesen Anlaufstellen können Sie Ihre Unterschrift zum Bau der Umgehungsstrasse geben:
Fa. Henglein, Gaststätte Fischhaus , Hundestaffel Schulpforte, Friseur Sommerfeld,
Frau Dr. Schlegel Bahnhofstr., Zahnarzt Schmutzler, Dr. Göring,
Dr.Dube, JVA Naumburg, Schwabes Getränkemarkt , Krämers Getränkemarkt ,
Mühle Raiffeisen, Bäckerei Schweinoch, Spielwaren Fischer Herrenstr.,
Fa. Albrecht, Fa. Selditz bei Aldi ,Topfmarkt und Weißenfelserstr.,
Fam. Becker Almrich, Fam. Wenzel Almrich, Fam. Stumpf Almrich,
Straßensammlung Kroha Schulpforte, Herr Schmidt Helmut Weinberge,
Rudelsburger Läufer Fam. Wege / Fam. Dörfel Almrich, Ivet Klose Rossbach

Zwischenstand der Unterschriftenlisten:
05.01.2012 Freyburg                                            250
12.01.2012   OBI   Schmolz/Reumann                 192
13.01.2012   OBI   Schmolz/Reumann                 102
Hundsstaffel Schulpforte                                      9
Briefkasten                                                             8
   „        „                                                                 2
Wernecke Klaus                                                   24
19.01.2002 Kaufland Wernecke/ Keilwagen       230
20.01.2012 Beratung Bürgerinitiative                    20
                                                                         -----------
                                    Zwischenstand   :            837
Weitere Eingänge: 22.01.2012                              20
Kaufland Schneider/Reumann 27.01.2012          188
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Stand am 28.01 2012                                         1045